Richterbund: Niemand muss Stillstand der Rechtspflege befürchten

Nach Ansicht des Deutschen Richterbunds bleibt der Rechtsstaat auch in Zeiten von Corona-Einschränkungen in zahlreichen Bereichen der Gesellschaft voll handlungsfähig. „Die Justiz wird auch in den nächsten Wochen und Monaten alle Kraft darauf richten, den Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen möglichst umfassend zu gewährleisten“, sagte der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Der Rechtsstaat bleibt auch in der größten Gesundheitskrise der vergangenen Jahrzehnte handlungsfähig, niemand muss einen Stillstand der Rechtspflege befürchten.“

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Rebehn führte weiter aus: „Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Coronakrise als wirksames Korrektiv zu weitgehender Beschränkungen.“ Die Gerichte hätten Maßnahmen des Infektionsschutzes in tausenden Eilverfahren kurzfristig kontrolliert und sie nötigenfalls korrigiert, sofern die Exekutive zu weitgehend in Grundrechte eingegriffen habe.