Richterbund verlangt mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. „Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Online-Verhandlungen in Zivilprozessen lasse das Gesetz seit Langem zu.

Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Ein Ausweichen darauf sei bisher aber häufig an der fehlenden Technik gescheitert. „Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Corona-Pandemie für einen Modernisierungsschub in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften sorgt“, so Rebehn. Das sei sehr zu begrüßen.

Der Geschäftsführer schränkte jedoch ein: „Mündliche Verhandlungen im Gericht sollten und werden aber auch künftig die Regel bleiben.“ Video-Termine in Zivilprozessen mit zugeschalteten Streitparteien eigneten sich insbesondere für eher einfach gelagerte Standardfälle. „Die Unmittelbarkeit und die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung bleiben die zentralen Grundsätze des Verfahrensrechts.“