Vor der Konferenz der Justizminister der Länder an diesem Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Richterbund (DRB) gefordert, für die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität im Netz „Zentralstellen mit spezialisierten Staatsanwälten“ in allen Bundesländern einzurichten. „Der Schlüssel zum Erfolg gegen Hass und Hetze im Netz liegt in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist, dass die Bundesregierung Betreiber von Social-Media-Plattformen dazu verpflichten will, strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder Volksverhetzungen („Offizialdelikte“) direkt an Ermittler zu melden.

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Schon jetzt sei aber die zuständige Justiz in den Bundesländern vielerorts überlastet, argumentieren Kritiker. „Sollen die angekündigten schärferen Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, braucht es mehr spezialisierte Ermittler und schlagkräftige Zentralstellen für Hasskriminalität in den Ländern“, so der DRB-Bundesgeschäftsführer weiter. Grundsätzlich sei es richtig, dass die Bundesregierung „Facebook und Co.“ verpflichten wolle, mehr gegen Hasskriminalität und Hetze im Netz zu tun. Online müssten dieselben Regeln des Rechtsstaates gelten wie offline. Aber: „Bislang gibt es aber eine faktische Strafbarkeitslücke, weil die Netzwerke vielfach Auskünfte an Polizei und Justiz über Nutzer-Daten verweigern“, sagte Rebehn der „Bild-Zeitung“.