Riexinger will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, Kommunen mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. „Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Außerdem sollten Kommunen nach dem Willen des Linken-Politikers das Recht bekommen, frei über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu entscheiden.

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„In Deutschland bieten sich 70 Kommunen an, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen – aber sie dürfen das nicht. Das muss sich dringend ändern“, so der Linken-Chef weiter. Die Bundesregierung sei gefordert, „dafür den Weg freizumachen. Es kann keine Lösung sein, Flüchtlinge in die Folterkammern nach Libyen zurückzuschicken“, sagte Riexinger. Man müsse „weltweit gerechte Verhältnisse herstellen und Fluchtursachen bekämpfen, zum Beispiel mit Waffenexportkontrolle. Aber wir müssen auch eine humane Flüchtlingspolitik machen“, so der Linken-Politiker weiter. Es sei nicht zielführend, Mauern um Europa zu ziehen. „Die privaten Seenotretter tun nichts anderes, als eine kaputte Politik zu reparieren“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.