Röttgen fordert Reaktion der Bundesregierung auf China-Politik

Angesichts neuer chinesischer Sicherheitsgesetze für Hongkong wächst in den deutschen Regierungsfraktionen die Kritik an der zurückhaltenden Politik der Bundesregierung. „Es wäre verheerend und eine schwere Beschädigung der europäischen außenpolitischen Glaubwürdigkeit, wenn China sich in seinen Unrechtsakten des Schweigens der Europäer sicher sein könnte“, sagte Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). China verfolge das Ziel, „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu unterdrücken“.

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Europa müsse sich gegen solche „Unrechtsakte“ wenden und für die Freiheit der Bürger Hongkongs einstehen. Doch bisher halten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) mit kritischen Äußerungen zurück. Auch der Koalitionspartner SPD dringt auf einen anderen Umgang mit China.

„Wandel durch Handel hat nicht funktioniert“, sagte SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. China sei nach wie vor eine Diktatur. „Europa muss seine Werte und Interessen konsequenter vertreten. Dabei hat Deutschland eine zentrale Rolle.“

Noch deutlicher wird die Opposition: „Unsere Chinapolitik ist nicht mehr im Einklang mit der Realität“, kritisierte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP. „Ich glaube nicht mehr an das Narrativ des friedlichen Riesen.“ China betreibe eine „aggressive Politik“.