Röttgen: Nach Brexit droht Austritt Schottlands aus Großbritannien

Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), rechnet nach dem Wahlsieg der Conservative Party in Großbritannien unter Premierminister Boris Johnson mit einem Brexit Anfang 2020 sowie mit einem erneuten Plebiszit der Schotten über einen Austritt aus Großbritannien. „Der Brexit wird jetzt zum 31. Januar kommen“, sagte Röttgen der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Gar keine Frage. Mit dieser Wahl ist im Grunde ein Plebiszit darüber erfolgt, dass der Brexit auf der Basis dessen erfolgen soll, was die EU mit der noch amtierenden britischen Regierung ausgehandelt hat“, so der CDU-Außenpolitiker weiter.

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Ebenso klar sei, dass es sich „nicht um ein Votum des Vereinigten Königreichs, sondern des Landes ohne Schottland handelt“, wo die Scottish National Party ihre Mehrheit weiter ausgebaut habe. Damit stehe das „nächste Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands bevor“, sagte Röttgen.

Dass die Schotten dies „mehrheitlich versuchen werden“, sei nach diesem in Schottland „ja ebenso eindeutigen, nur in die andere Richtung weisenden Wahlergebnis zu erwarten“, so der CDU-Politiker weiter. Er bezweifelt, dass sich London und Brüssel bis Ende 2020 auf einen Vertrag über die künftigen Beziehungen einigen können: „Das ist im Sinne eines umfassenden Abkommens völlig unrealistisch“, so Röttgen. Allerdings schloss er nicht aus, dass Johnson um eine Fristverlängerung in Brüssel ersuchen werde, was er im Wahlkampf immer ausgeschlossen hatte. Die absolute Mehrheit der Konservativen mache dies aber möglich.

Hätte Johnson „nur eine knappe Mehrheit bekommen, wäre er rasch unter den Druck der absoluten Brexit-Hardliner geraten. Und dann hätte er sehr schnell raus gemusst. Ich glaube aber, dass er jetzt, mit einer komfortablen Mehrheit, auch Spielräume hat“, so der CDU-Außenpolitiker weiter. Das sei „eine gute Nachricht für Europa“.

Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag warnte, man müsse allerdings auch immer mit Störmanövern des US-Präsidenten Donald Trump rechnen. Trump werde sich nun bemühen, „die außenpolitische Orientierung Großbritanniens hin zu den USA zu lenken und eine europäische Orientierung Londons zu stören“, etwa in der Frage eines Freihandelsabkommens, sagte Röttgen der „Welt“.