Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.
Der „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen: „Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören längst auf die Terrorliste der EU. Sich dafür massiv einzusetzen, haben CDU und CSU in der Opposition vehement von der damaligen Außenministerin Baerbock verlangt, und das ist auch unsere Erwartung an die heutige Bundesregierung und den Außenminister.“
Röttgen sagte, ein Regimewechsel könne nur von innen heraus erfolgen durch die iranische Bevölkerung. „Das iranische Volk in seinem mutigen Kampf mit allen Möglichkeiten zu unterstützen, sollte auch für die europäischen Regierungen selbstverständlich sein“, erklärte Röttgen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Peter Beyer sagte: „Viele von uns haben das immer gefordert, deshalb muss jetzt auch für unsere Bundesregierung gelten: Wir müssen diese Paramilitärs, die auf das eigene Volk losgehen, es drangsalieren und terrorisieren unverzüglich auf die Terrorliste setzen. Dafür müssen sich Innenminister und Außenminister in Deutschland und bei der EU jetzt unverzüglich stark machen. Das ist das Mindeste, was wir vor allem den mutigen Frauen und auch den Männern im Iran schuldig sind.“
