Rüstungsexporte in die Türkei weiter auf hohem Niveau

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bereits Rüstungsexporte im Wert von rund 22,85 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Vizefraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen hervor, über welche die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Der vorläufige Wert bezieht sich auf von der Bundesregierung bis zum 31. August 2020 erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen.

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Darunter waren den Auskünften der Bundesregierung zufolge keine Kriegswaffen. Für das Gesamtjahr 2019 hatte die Bundesregierung die Einzelausfuhrgenehmigungen in die Türkei mit einem Wert von 26,13 Millionen Euro beziffert. Hochgerechnet könnte das Volumen der bewilligten Exporte in diesem Jahr das Vorjahr damit übertreffen. Bereits 2019 hatte es im Vergleich zum Vorjahr (12,9 Millionen Euro) einen deutlichen Anstieg gegeben. „Es ist skandalös, dass die Türkei angesichts der militärischen Provokationen im östlichen Mittelmeer verbunden mit offenen Kriegsdrohungen gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern von der Bundesregierung weiter bewaffnet wird“, so Dagdelen. Auch angesichts des permanenten Bruchs des UN-Waffenembargos gegen Libyen dürfe die Türkei nicht weiter mit Rüstungsgütern aus Deutschland belohnt werden. Die Exporte sollten nach Auffassung der Politikerin „auf null heruntergefahren“ werden. Im laufenden Jahr gibt die Bundesregierung Israel, Ägypten und Katar – gemessen an den Ausfuhrgenehmigungen – als Hauptempfängerländer für Kriegswaffen an. Das Volumen für Genehmigungen nach Israel belaufe sich auf beinahe 508 Millionen Euro, Ägypten folgt mir rund 291 Millionen Euro vor Katar mit rund 178 Millionen Euro.