Rufe nach besserer Interessenvertretung für Terroropfer

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, mahnt Verbesserungen bei der Interessenvertretung von Terroropfern an. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Anlass ist demnach der Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, Edgar Franke, den er am Dienstag gemeinsam mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) in Berlin vorstellen wird.

Rufe Nach Besserer Interessenvertretung Fuer TerroropferGedenkkerzen am Breitscheidplatz, über dts Nachrichtenagentur

„Die deutschen Opfer von Terroranschlägen im Ausland haben keine Stimme“, sagte Passin dem RND. „Sie sind angewiesen auf die jeweiligen Botschaften und das Auswärtige Amt. Es fehlt ein Vermittler auf Bundesebene. Da muss unbedingt etwas getan werden.“ Außerdem habe der Opferbeauftragte keine Kompetenz bei der Lösung sozialrechtlicher Probleme, fügte die Sprecherin hinzu. „Dabei haben Opfer von Anschlägen immer sozialrechtliche Fragen, etwa bei der Krankenversicherung, beim Versorgungsamt, der Unfallkasse oder der Rentenversicherung. Hier brauchen die Betroffenen Hilfe, ohne dass sie ihre Entschädigung dazu nutzen müssen.“ Der Opferbeauftragte könne diese Hilfe nicht leisten, da er nicht dazu berechtigt sei. „Auch das muss sich ändern.“ Passin plädierte schließlich dafür, die Stelle des Opferbeauftragten „dauerhaft mit derselben Person zu besetzen“. Neue Beauftragte hätten keinen persönlichen Bezug, sagte sie dem RND. „Personelle Wechsel tun den Betroffenen und der Sache nicht gut.“ Franke kam 2018 ins Amt und löste den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (ebenfalls SPD) ab, der aber nur für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags am Breitscheidplatz zuständig war.

Der Abschlussbericht vom Dienstag widmet sich den Anschlägen von Berlin, Halle, Hanau und Dresden, bei denen seit 2016 aus islamistischen oder rechtsextremistischen Motiven insgesamt 24 Menschen getötet wurden. In Kreisen der geschäftsführenden Bundesregierung geht man nach Informationen des RND davon aus, dass auch die neue Bundesregierung einen Beauftragten für die Opfer von Terroranschlägen benennen wird. Es könne im Übrigen sein, dass Franke in dieser Funktion weiter mache, heißt es.