Rufe nach sozial-ökologischen Konjunkturmaßnahmen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaft Verdi und die „Fridays For Future“-Bewegung haben die Bundesregierung vor den Beratungen über ein Konjunkturpaket zu sozial-ökologischen Konjunkturmaßnahmen aufgefordert. Die Große Koalition müsse bei ihren Plänen die „tatsächliche Lebensqualität und die Interessen der Menschen“ und nicht die der Großkonzerne in das Zentrum zu rücken, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die aktuelle Krise dürfe politisch nicht als Ausrede gegen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und einen funktionierenden Sozialstaat missbraucht werden.

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Stattdessen müssten die Weichen für eine „sozial-ökologische Wende“ gestellt werden. „Uns eint die Überzeugung: Die ökologische Wende kann nur als sozial-ökologische Wende funktionieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Die „ohnehin sozial tief gespaltene Gesellschaft“ könne an der aktuellen Coronakrise zerbrechen.

„Wir können aber auch unsere Lehren ziehen und eine ökologisch und sozial robustere Gesellschaft schaffen.“ Daran müssten sich die Konjunkturprogramme messen lassen. „Niemand darf in dieser Krise abgehängt werden“, so Schneider. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte unterdessen, dass eine „effektive, gerechte sozial-ökologische Corona-Politik“ nicht nur möglich, sondern auch „unbedingt notwendig“ sei.

Konjunkturmaßnahmen müssten sich am effektiven Wohlergehen der Menschen sowie am effektiven Emissionsbudget für Deutschland und Europa orientieren. Börsennotierte Unternehmen ohne verbindliche Klimaziele dürften zum Beispiel keine Staatshilfen bekommen. Eine Abwrackprämie für Verbrenner sei zudem „schlicht verantwortungslos“, so Neubauer. Verdi-Vize Christine Behle forderte, dass konjunkturpolitische Maßnahmen vor allem auf die „sozial-ökologische Transformation“ abzielen, „um sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz zu sichern“.