Rufe nach virtuellem Beteiligungsverfahren für Tesla-Projekt

Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP fordern, angesichts der Coronakrise die geplanten öffentlichen Beteiligungsverfahren für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg online abzuhalten. „Die Landesregierung in Brandenburg muss bei diesem Schlüsselprojekt für die Hauptstadtregion und für unser internationales Ansehen als Wirtschaftsstandort Deutschland dringend innovativer und flexibler werden“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). In diesen Zeiten müsse das Planungsrecht geändert werden, das im vergangenen Jahrhundert stehengeblieben sei.

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„Planungsdokumente können heute virtuell im Internet veröffentlicht werden und Anhörungen über vorhandene Webportale durchgeführt werden“, sagte Steiger. „Das sollte sich auch bis in das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium in Potsdam herumgesprochen haben.“ Ähnlich äußerte sich die FDP. „Die Landesregierung muss unbedingt die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen, um das Beteiligungsverfahren zusätzlich virtuell stattfinden zu lassen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“.

Alles andere „würde den Fortgang des Verfahrens gefährden“. Der FDP-Politiker gab zu bedenken, dass es vielen Menschen kaum möglich sein dürfte, sich gleichzeitig an die Empfehlungen und Vorgaben der Landesregierung zur Corona-Prävention zu halten und an einem klassischen Beteiligungsverfahren teilzunehmen. „Ein Massenauflauf bei den ausgelegten Unterlagen muss verhindert werden“, so Theurer.