Russische Regierung tritt zurück

Die gesamte russische Regierung tritt zurück. Das berichten am Mittwoch mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungschef Dmitri Medwedew. Demnach erfolgt der Rücktritt gemäß Artikel 117 der russischen Verfassung.

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Die bisherige Regierung soll die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein neues Kabinett ernannt ist. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, ein Referendum über eine Verfassungsreform abhalten zu wollen. Unter anderem sollen Regierungschef und Parlament mehr Macht bekommen.

Die genauen Hintergründe des Rücktritts der Regierung waren zunächst unklar. Medwedew ist seit 2012 Ministerpräsident Russlands. Zuvor war er von 2008 bis 2012 russischer Präsident – in dieser Zeit hatte Putin das Amt des Regierungschefs übernommen. Putins insgesamt vierte Amtszeit als Staatschef läuft 2024 ab, wobei eine erneute Wiederwahl laut Verfassung aktuell nicht möglich wäre.