Russland verlangt für EU-Libyen-Einsatz neues UN-Mandat

Russland hat für den im Mittelmeer geplanten EU-Einsatz „Irene“ zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ein neues UN-Mandat gefordert. Die neue EU-Operation im Mittelmeer könne nur dann starten, „wenn der UN-Sicherheitsrat zuvor seine Zustimmung dafür gegeben hat“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die neue Operation darf kein Alleingang der EU werden. Alles andere würde zu Problemen führen“, so Tschischow.

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Hintergrund: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die EU-Außenminister am Montag bei einer Videokonferenz über die Fortschritte zur Einsetzung der neuen Mission, die am 1. April die bisherige Mission `Sophia` ablösen soll, informieren. Die Überwachung soll von See aus durch Schiffe und aus der Luft durch Flugzeuge und Satelliten erfolgen.

Wie die „Welt“ berichtet, gibt es in der EU mit Blick auf die neue Operation bisher nur noch bei einer einzigen Frage Bedenken von Italien. Dabei geht es darum, wohin Flüchtlinge gebracht werden sollen, die im Rahmen der Überwachung des Waffenembargos von EU-Schiffen möglicherweise gerettet werden. Italien lehnt eine Aufnahme ab und fordert Zusicherungen anderer EU-Staaten. Die zuständigen EU-Botschafter haben sich unterdessen laut der „Welt“ am vergangenen Freitag darauf geeinigt, dass die neue EU-Operation alle vier Monate überprüft werden soll mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die Migration.

Russlands EU-Botschafter sagte weiter: „Wenn die EU im Anschluss an die bisherige Marinemission `Sophia` eine neue Operation im Mittelmeer zur Überwachung des Waffenembargos gegenüber Libyen einsetzt, so erwartet Russland, darüber rechtzeitig unterrichtet zu werden.“ Libyen sei heute ein gespaltenes Land. Dazu habe die EU maßgeblich beigetragen. Für eine politische Lösung müssten alle Parteien einbezogen werden.

„Es kann keine Lösung geben, wenn man sagt, die sogenannte international anerkannte Regierung sei gut und die Opposition sei schlecht. Nicht ein Waffenembargo, sondern nur Verhandlungen können die Krise in Libyen lösen.“ Das Mandat für EU-Marinemission „Sophia“ läuft am 31. März aus und soll nach dem Willen der EU nicht verlängert werden. Stattdessen soll es eine neue Operation weiter östlich im Mittelmeer zur Überwachung des Waffenembargos von See aus und aus der Luft geben.

Grund für die Verlegung ist, dass weiter östlich im Mittelmeer weniger Migrantenrouten verlaufen und es so nach Ansicht der EU nicht zu einem sogenannten Pull-Effekt kommen kann. Die Verlegung der Überwachung in Richtung Bengasi oder sogar Suezkanal passiert vor allem auf Druck von Österreich und Ungarn.