Saarlands Ministerpräsident will Investitionen erleichtern

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will Bürokratie abbauen, um Investitionen voranzutreiben. „Denn allen Ortens mangelt es nicht unbedingt an Geld, sondern es mangelt an schnellen Entscheidungen, es mangelt an schnellen Verwaltungswegen, an unbürokratischen Lösungen“, sagte Hans am Freitag dem Deutschlandfunk. Hierfür brauche es einen „zukunftsfähigen Rechtsrahmen“, welcher „schnelle Investitionsentscheidungen“ ermögliche.

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Darüber hinaus müssten neben Investitionen auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Bürger angegangen werden. „Man sollte jetzt nicht sich auf die Position beziehen, entweder/oder, entweder man macht Steuersenkungen, oder man investiert. Ich glaube, man kann durchaus es schaffen, auch als Bundesregierung, beides vernünftig zu tun“, so der CDU-Politiker weiter.

Hier sei unter anderem eine Senkung der Körperschaftssteuer und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags weiter ein Thema. „Ich halte es für ganz wichtig, dass die Leute auch wissen, wofür die CDU steht, und die CDU steht nicht für die teilweise Abschaffung des Soli, sondern für die komplette Abschaffung des Soli“, sagte der saarländische Ministerpräsident.