Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Durchsuchungsaktion der Polizei mit rund 290 Einsatzkräften im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz als vollen Erfolg bezeichnet.

Polizei
Symbolbild

Am Mittwoch, 30. März 2022, durchsuchten etwa 290 Einsatzkräfte der Polizei mehrere Wohnungen und Gebäude im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. Die polizeirechtlichen Maßnahmen, denen jeweils ein richterlicher Beschluss zugrunde lag, richteten sich gegen sechs deutsche Männer im Alter zwischen 34 und 59 Jahren. Sie waren erforderlich, da der Polizei Hinweise auf mögliche Vorbereitungen zu Sabotagehandlungen an kritischer Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland vorlagen, woraus sich Erfordernisse zur polizeilichen Gefahrenabwehr ergaben.

Ein Teil der betroffenen Personen war im legalen Besitz von Schusswaffen, weshalb die Polizei Spezialeinheiten aus Bayern und Baden-Württemberg einsetzte. Darüber hinaus lagen Anhaltspunkte für einen möglichen illegalen Waffenbesitz vor. Die bisherigen Erkenntnisse deuten ferner auf „Prepper“-Verhaltensmuster beteiligter Personen hin. Konkrete Hinweise auf ein terroristisches Motiv oder eine terroristische Organisation haben sich jedoch bislang nicht ergeben.

Bei den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen, die auch von der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt wurden, sind u.a. mehrere und zum Teil illegale Lang- und Kurzwaffen sowie elektronische Geräte, wie Laptops und Smartphones sichergestellt worden. Deren Auswertung dürfte mehrere Wochen andauern. Die polizeilichen Ermittlungen werden von der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberpfalz geführt.

„Unseren Ermittlern ist ein empfindlicher Schlag gegen eine Gruppierung mit rücksichtslosen und verfassungsfeindlichen Absichten gelungen“, erklärte Herrmann. „Dank der konsequenten Polizeiarbeit konnten geplante Sabotageakte an großen Stromleitungen erfolgreich verhindert werden.“ Wie Herrmann deutlich machte, nimmt die Bayerische Polizei entsprechende Hinweise immer sehr ernst. Ebenfalls sehr wichtig sei die konsequente Entwaffnung. Entsprechend wurden bei den sechs Männern heute mehrere legale und illegale Schusswaffen sichergestellt. „Die Durchsuchungsergebnisse zeigen die bedenkliche Affinität zu Waffen und Verhaltensmuster der Prepper-Szene“, betonte der Innenminister.

Laut Herrmann hat die Entwaffnung von Extremisten höchste Priorität: „Jeder Verdachtsfall wird geprüft und alle rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft.“ Nach Herrmanns Worten haben bayerische Waffenbehörden 2021 insgesamt 189 erlaubnispflichtige Waffen wegen Verdacht auf Extremismus eingezogen, davon 125 bei Rechtsextremisten und 48 bei Reichsbürgern.