Sachsen-Anhalt: Jeder dritte Polizist steckt im Beförderungsstau

Viele Landesbeamte in Sachsen-Anhalt warten vergeblich auf eine Beförderung, teilweise seit vielen Jahren. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Landes-Finanzministeriums. In Teilbereichen wie der Polizei ist der Anteil der „beförderungsreifen“ Beamten demnach noch höher.

sachsen-anhalt-jeder-dritte-polizist-steckt-im-befoerderungsstau Sachsen-Anhalt: Jeder dritte Polizist steckt im Beförderungsstau Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen | Presse AugsburgPolizist im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

„Die Leute verlieren die Geduld“, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Wolfgang Ladebeck, der Zeitung. Es gebe Beamte, die „bis zu 15 Jahre nicht befördert wurden, obwohl diese Beamten beförderungsfähig sind“. In Sachsen-Anhalt gibt es gut 21.000 Landesbeamte, fast 3.600 davon (17 Prozent) könnten befördert werden, warten aber vergeblich auf die Höhergruppierung.

Die meisten Beamten stecken im Bereich des Innenministeriums im Beförderungsstau; so warten 1.856 von 6.046 Polizeivollzugsbeamten auf ihre Beförderung – eine Quote von 30,7 Prozent. Grundsätzlich hat die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen auf den Beförderungsstau bei den Beamten bereits reagiert: Aktuell stehen pro Jahr fünf Millionen Euro für Höherstufungen bereit. Das lobt DBB-Landeschef Ladebeck auch als den „richtigen Weg“. Die Summe sei aber nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, sagte er der Zeitung.

In vielen Jahren zuvor habe es nur spärlich Beförderungen gegeben. „Dadurch hat sich in den letzten Jahren ein enormer Beförderungsstau entwickelt, der nicht im Ansatz mit den jährlichen fünf Millionen Euro in den nächsten Jahren beseitigt werden kann“, so Ladebeck. Laut Landesfinanzministerium wären statt der fünf in diesem Jahr 13,9 Millionen Euro nötig gewesen, um alle beförderungsfähigen Beamten zum Zuge kommen zu lassen. Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) will nun rasch eine Lösung finden, die „sowohl den Belangen der Landespolizei gerecht wird, aber auch die Möglichkeiten des Landeshaushalts“ berücksichtige.

Dazu werde es „Ende Oktober ein Spitzentreffen mit den Vertretern der Gewerkschaften geben“, sagte der Minister der Zeitung.