Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen über Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen.
„Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben. Wichtig ist, dass wir zumindest Reaktionsmechanismen entwickeln müssen“, sagte Schulze dem Magazin „Politico“. „Wir müssen damit rechnen, dass, wenn diese Situation dort länger läuft, dass es dann auch entsprechend Entscheidungen hier in Europa geben muss.“
Aus Schulzes Sicht ist dies auch ein Thema für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin: „In jedem Fall gehe ich davon aus, dass wir mindestens im Kamingespräch, also dann, wenn die Ministerpräsidenten allein untereinander sind, dass wir auch über die Auswirkungen dieser schwierigen Situation im Nahen Osten reden werden.“
Schulze sagte weiter, es müsse nicht unbedingt auf eine Diskussion hinauslaufen, ob die finanzielle Kraft für Entlastungen ausreiche. Es gebe auch Rahmenbedingungen, die verändert werden könnten: „Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das Thema Zertifikatehandel, ETS, das belastet die Wirtschaft, das belastet die Verbraucher auch.“ Der CDU-Politiker regte an, dass Themen „auf europäischer Ebene ausgesetzt werden oder nicht so stark kommen, wie sie geplant sind“. Schulze sagte: „Das würde uns auch entlasten.“
