Sachsen will nationale Grenzkontrollen

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hält nationale Grenzkontrollen für dringend geboten, wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht rasch hergestellt werden kann. Wöller sagte „Bild TV“ unter Hinweis auf den Anstieg der bundesweiten Zuwanderungszahlen auf 19.000 allein im Oktober: „Das ist eine Kleinstadt pro Monat. Hier werden Grenzen der Belastungsfähigkeit ausgetestet.“

Sachsen Will Nationale GrenzkontrollenHalt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur

Wenn man die Oktoberzahlen hochrechne, dann sei man bei knapp einer Viertelmillion pro Jahr. Wöller: „Das übersteigt die Kapazitäten Deutschlands bei weitem.“ Und weiter: „Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen jetzt, sonst sind nationale Grenzkontrollen unausweichlich.“

Leider sehe man aber, dass nicht nur im Bereich Litauen und Polen, sondern gerade auch in Griechenland und im Südraum der EU, die Außengrenze alles andere als wirksam geschützt sei. „Und so lange sie so löchrig ist wie ein Schweizer Käse, kann man auf Dauer Grenzkontrollen nicht vermeiden.“ In Zusammenhang mit der Schleusung von Zuwanderern aus dem Nahen Osten über Belarus in die EU forderte Wöller, „den Visa-Hebel einsetzen“. Die Staaten, aus denen die Menschen nach Weißrussland geflogen würden, sollte die EU „mit dem Visaverbot belegen“.

Das wäre ein schnell wirksamer Schutz. Er frage sich deshalb: „Warum dauert das so lange?“ Und zum zweiten sollte man Sanktionen gegen die betreffenden Fluggesellschaften erheben. Wöller wies darauf hin, dass es allein im Oktober 5.200 Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze mit Bezug ausschließlich zu Weißrussland gegeben habe. Täglich landeten dort 800 bis 1.000 Personen, um die Grenzen nach Litauen und Polen zu durchbrechen.

Wöller: „Das ist ein kritischer Zustand“. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, sprach sich für „im Zweifel verschärfte Sanktionen“ gegen den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko aus. Für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze müsse es möglich sein, Menschen vom Grenzübertritt abzuhalten. Auch mit Zaun oder Mauer, „wenn das notwendig ist“.

Teuteberg, die für die FDP in den Ampel-Gesprächen das Thema Zuwanderung verhandelt, erhielt dabei klaren Widerspruch vom grünen Europa-Politiker Erik Marquardt. Es gehe darum, an den Grenzen mit Weißrussland Menschen zu registrieren, um festzustellen, ob sie einen Schutzstatus hätten. „Da hilft ein Zaun relativ wenig.“ Der Abgeordnete im Europaparlament, der für die Grünen an den Ampel-Verhandlungen über das Migrationsthema teilnimmt, weiter: „Wir müssen ja einen neuen Eisernen Vorhang nicht auch noch selbst bezahlen.“

Den wünsche sich Lukaschenko, um die Opposition von der Flucht abzuhalten.