Sassoli und Barley fordern Stärkung des Sozialstaats in Europa

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli und seine Stellvertreterin Katharina Barley (SPD) haben europäische Mindestlöhne gefordert. Diese sollten regionale Ungleichheiten, die im Zuge der Coronakrise noch größer würden, möglichst ausgleichen, schreiben Sassoli und Barley in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Dienstagsausgabe). Eine „Stärkung des Sozialstaats“ in Europa sei unausweichlich.

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Zudem müsse die Europäische Union die Coronakrise für grundlegende Korrekturen bei der Kompetenzverteilung zwischen den nationalen Hauptstädten und Brüssel nutzen. „Neben einer ausreichenden finanziellen Ausstattung müssen die Mitgliedstaaten zudem bereit sein, Kompetenzen abzugeben. Die Union muss in die Lage versetzt werden, europaweit Sozialsysteme noch besser direkt zu unterstützen und den Grundstein für ein europaweites Gesundheitssystem zu legen“, schreiben Sassoli und Barley weiter.

Zudem forderten sie, dass das EU-Parlament beim geplanten milliardenschweren europäischen Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie „ein volles Mitspracherecht darüber, wo und wie das Geld aus dem Wiederaufbaufonds investiert wird“, haben müsse. Der Wiederaufbaufonds müsse „Schlagkraft“ besitzen und in den „EU-Haushalt eingebettet“ sein. „Langwieriges Geschacher wäre in dieser Situation verhängnisvoll für Unternehmen und Bürger, die nicht wissen, wie sie über den nächsten Monat kommen sollen“, schreiben Sassoli und Barley in dem Gastbeitrag für die „Welt“.