Schärfere Maßnahmen sollen kommen – Stadtrat Peter Schwab im Interview zu den Zwischenfällen in Augsburgs Maxstraße

Nach den jüngsten Zwischenfällen in Stuttgart und Frankfurt entwickelt sich auch die Augsburger Maximilianstraße immer mehr zu einer „Problemzone“. Aggressivität, Sexismus und mangelndes Sozialverhalten werden dort immer mehr zur Schau gelegt. Auch der Augsburger Stadtrat und Polizeibeamte Peter Schwab (CSU) hat damit seine eigenen Erfahrungen gemacht. Wir haben uns mit ihm darüber unterhalten.

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Polizei und Ordnungsamt hatten in der Maxstraße wieder alle Hände voll zu tun. | Foto: Bruder

Die jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt haben für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Bereits vor diesen beiden großen Zwischenfällen hatte es in der Augsburger Maximilianstraße immer wieder Probleme gegeben (wir berichteten u.a.). Und auch in jüngster Vergangenheit kommt es dort immer wieder zu Menschenansammlungen und unschönen Szenen.

Offen an den Tag gelegte Aggressionen gegenüber Mitbürgern und Polizisten, Sexismus und mangelndes Sozialverhalten der „Partyszene“ werden immer mehr zu Problemen.

mehr zum Thema: Mehrere Auseinandersetzungen im Bereich der Augsburger Maximilianstraße – Polizei wird angegriffen

Dagegen unternommen wurde bisher wenig. Nun hat Stadtrat Peter Schwab (CSU) seine eigenen Erlebnisse in Augsburgs „Prachtmeile“ via Facebook veröffentlicht. „Nicht die Maxstraße ist das Problem, sondern das was die Leute daraus machen und wie Sie sich verhalten, dass ist das Problem.“, so Schwab.

 

Wir haben uns mit dem politisch aktiven Polizeibeamten über die Situation unterhalten.

Herr Schwab, Sie haben auf Facebook ein Erlebnis aus der Maxstraße geschildert. Wie nehmen Sie die „Partyszene“ dort generell wahr?

Diese sogenannte Partyszene ist eine völlig andere, als die sonst bzw. früher hier gefeiert haben.

Sie haben offen angesprochen, dass es sich bei den Aggressoren öfters um Menschen mit Migrationshintergrund handelte. Haben wir in Augsburg und in Deutschland allgemein ein Integrationsproblem? Wenn ja, was ist zu tun?

Ja, es waren sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund in dieser besagten Nacht in der Maxstraße. Wir habe in Augsburg nicht mehr oder weniger ein Integrationsproblem als in anderen Städten. Meiner Meinung nach fehlt es jedoch an deutlichem Gegenwind für sogenannte Integrationsverweigerer.

Es ist völlig egal, ob sich ein Deutscher Urlauber auf Mallorca entgegen jeglichem Anstand und Rücksicht aufführt oder ein Mitbürger, der aus dem Ausland kommt und hier Arbeiten und Leben möchte. Beide angesprochene haben eine besondere Rücksichtnahme und Verhalten an den Tag zu legen. Moralisch unverzeihlich ist es natürlich, wenn jemand in Deutschland Zuflucht sucht und sich dann so wie von mir geschildert benimmt. Aber wie schon von mir beschrieben, auch Mitbürger mit Migrationshintergrund fordern ein striktes Einschreiten gegen diese einzelnen Chaoten, die Sie selber verachten.

Schwab: „Wir werden hoffentlich ein Bündel an Maßnahmen beschließen“

Randale in Stuttgart, Ausschreitungen in Frankfurt. Sie sind als Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU an der Stadtregierung beteiligt. Was muss von der Stadt kommen, um für Ruhe und Ordnung in Augsburg zu Sorgen, die Situation im Griff zu behalten?

Bezüglich der Vorkommnisse in der Innenstadt, werden wir am Donnerstag hoffentlich ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschließen, die hier „noch leicht“ regulierend an mehreren Stellen eingreifen bzw. lenken. Die geplanten Maßnahmen und Regularien sind bewusst noch nicht voll ausgeschöpft worden. Zum einen um den Gastronomen ein wirtschaftliches Überleben in dieser schweren Zeit zu ermöglichen und zum anderen auch das Feiern und Treffen zu ermöglichen.

„Größte Teil der Bevölkerung wünscht sich bessere Befugnisse für die Polizei“

Abschließend noch eine allgemeine Frage: Aus der Sicht eines Polizisten, woher kommt es, dass der Polizist immer mehr zur Zielfigur wurde? Sind das in der Tat gewachsene Probleme oder ist eine in der Corona Zeit geborene Mode des aktuellen Zeitgeistes? Welche Rolle spielen die Medien?

Dieses Polizei-Bashing ist leider durch die Politik über die Medien in die Öffentlichkeit getragen worden und hat mit den vergangenen Anti-Polizeiaufgabengesetz-Demonstrationen den traurigen Höhepunkt erreicht. Hier haben sich sogar Parteien, welche eigentlich in der Bürgerlichen Mitte zu suchen waren, mit radikal linksextremen Gruppierungen und Parteien zusammengeschlossen und Stimmung gegen die Polizei zu machen. Über ständige Vorwürfe von Racial Profiling bis hin zur aktuellen Rassismus Debatte, die aus Amerika 1 zu 1 hier gleichlautend losgetreten wurde, zieht sich das ständige verbale Einschlagen und Finger Pointing auf die Polizei fort. Der ununterbrochene Versuch einer Minderheit, hier die Polizei verächtlich zu machen hat jedoch mit der Realität nichts zu tun. Der mit Abstand größte Teil der Bevölkerung in unserem Land steht voll und ganz zu Ihrer Polizei und wünscht sich teilweise bessere Befugnisse für Ihre Arbeit.

Vielen Dank für Ihre Zeit!

Die Fragen stellte Presse Augsburg-Redaktionsleiter Dominik Mesch

 

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