Schäuble weist Forderungen nach Aufhebung der Schuldenbremse zurück

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen aus der SPD nach einer Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zurückgewiesen. „Dazu kann ich nur sagen, mein Vorgänger im Bundesfinanzministerium, Peer Steinbrück von der SPD, hat sich damals sehr für die Schuldenbremse eingesetzt. Und Olaf Scholz, mein Nachfolger, hat mehrfach erklärt, dass er ganz froh sei, dass wir diese Regelung haben“, sagte der frühere Bundesfinanzminister der „Welt“ (Freitagsausgabe).

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„Die Schuldenbremse widerspricht ja auch nicht den jetzigen Corona-Hilfsmaßnahmen. Aber grundsätzlich ist sie Ausdruck dessen, dass alles begrenzt sein muss, weil wir eine hohe Verantwortung auch für kommende Generationen haben.“ Die sogenannte Schwarze Null, also die Null-Neuverschuldung für den Bundeshaushalt, hält Schäuble hingegen für überholt.

„Das eigentlich wichtige ist die Schuldenbremse im Grundgesetz, die `Schwarze Null` war vor allem ein Symbol“, so Schäuble. „Man sollte sie aber nicht überhöhen. Sie ist im Augenblick nicht entscheidend. Wenn die Zeiten wieder andere sind, wird man wieder zu einer anderen Haushaltspolitik zurückkehren müssen.“