Scheinselbstständigkeit | Amtsgericht Augsburg setzt Freiheitsstrafe gegen Bauunternehmer fest

Es war zunächst eine ganz normale Baustellenprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Augsburg. Die weitergehenden Ermittlungen ergaben jedoch, dass ein Bauunternehmer aus dem Raum Augsburg Bauarbeiter aus der EU auf verschiedenen Baustellen zu einem Stundenlohn von nur fünf Euro eingesetzt hatte.

Der Chef der Baufirma hatte eigens eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Die ausländischen Arbeiter haben dieser GbR ihre Arbeitsleistung als „Selbständige“ in dem Zeitraum September 2012 bis Februar 2014 in Rechnung gestellt. Zu dieser Zeit war für die Arbeiter noch eine Arbeitsgenehmigung erforderlich. Da die Arbeiter u.a. keine weiteren Auftraggeber hatten, konnte die Scheinselbständigkeit nachgewiesen werden. Als keine Arbeitsgenehmigungen mehr für rumänische Staatsangehörige erforderlich waren, erfolgte die Löschung der GbR. Der Bauunternehmer stellte die Bauarbeiter nun teilweise als Arbeitnehmer mit Arbeitsverträgen von 25 Stunden pro Woche an. Um weiterhin Beiträge zur Sozialversicherung zu sparen, wurden ab Februar 2014 falsche Stundenaufzeichnungen und entsprechend falsche Lohnabrechnungen erstellt. Die Arbeiter wurden nur für die im Arbeitsvertrag ausgewiesenen Stunden bezahlt; tatsächlich leisteten sie erheblich mehr Arbeitsstunden auf dem Bau. So entstand ein Sozialversicherungsschaden von rund 600.000 Euro. Das Amtsgericht Augsburg verurteilte den Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Wegen der massiven Unterschreitung des Mindestlohnes, der im Baugewerbe aktuell für Fachkräfte 15,20 Euro beträgt, wird noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren beim Hauptzollamt Augsburg geführt.