Schleswig-Holstein attackiert Bundesregierung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht wegen ausbleibender Hilfszahlungen an die vom Corona-Lockdown betroffenen Unternehmen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „Wenn es einen Anlass dafür gibt, dass die Akzeptanz der Corona-Politik gerade in der Wirtschaft so rapide sinkt, dann liegt es sicher vor allem daran, dass zugesagte Ausgleichsgelder nach wie vor nicht fließen“, sagte Günther der „Welt“ (Montagausgabe). „Diese Verzögerungen kann man niemandem erklären. Sie sind auch nicht zu entschuldigen.“

Dts Image 13278 Srpkdesath 3121 800 600Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel, über dts Nachrichtenagentur

Es gebe zwar feste Zusagen, dass die Zahlungen in den kommenden Tagen beginnen. „Aber nach allen Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, messe ich den Bund in diesem Punkt mittlerweile nur noch an seinen Taten und nicht an seinen Worten.“

Kritik übte der Kieler Regierungschef auch an den jüngsten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und der Bundeskanzlerin. So habe es seitens des Bundes zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben. Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gremium „nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben“. Darüber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl 35 ein neues Inzidenz-Ziel zu setzen.

„Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären müssen, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft.“ Anders als sein Parteifreund, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sieht Günther den Osterurlaub bislang nicht in Gefahr: „Wir haben in der letzten MPK einen klaren Fahrplan verabredet, eine Öffnungsstrategie auch für die Bereiche Gastronomie und Beherbergung zu erarbeiten. Ich halte nichts davon, dies nicht mal eine Woche später infrage zu stellen“, so Günther. „Unser Ziel muss es sein, ein anderes Ostern erleben zu können als im vergangenen Jahr.“

Anders als in Bayern soll es laut Günther im Norden trotz des Auftretens neuer Virus-Mutationen keine Grenzkontrollen geben. Zwar habe er Verständnis für die Maßnahmen an der deutsch-tschechischen und der deutsch-österreichischen Grenze – an der Grenze zu Dänemark sei ein solcher Schritt aber nicht nötig. Dort gebe es auf beiden Seiten strenge Regeln und einen ständigen Austausch mit den dänischen Behörden. „Das funktioniert gut.“