Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält eine Reform der Erbschaftsteuer für zwingend erforderlich. Der Vorschlag der SPD habe die Debatte zwar neu eröffnet, doch “klar ist: Eine Reform ist unausweichlich”, schreibt Schnitzer in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverfassungsgericht habe die geltenden Regelungen mehrfach beanstandet, zudem sei ein weiteres Verfahren anhängig. Änderungen würden daher notwendig sein – “unabhängig von Konjunkturlage oder politischem Timing”.
Schnitzer kritisiert eine systematische Begünstigung großer Vermögensübertragungen, insbesondere von Betriebsvermögen. In Deutschland würden Erbschaften und Schenkungen “sehr ungleichmäßig besteuert”, schreibt sie. Während steuerpflichtige Übertragungen zwischen 100.000 und 200.000 Euro im Durchschnitt mit rund 13 Prozent belastet würden, liege der effektive Steuersatz bei sehr großen Vermögensübertragungen von mehr als 20 Millionen Euro bei nur etwa acht Prozent.
Diese Ungleichbehandlung “widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip und trägt zur Verfestigung der Vermögensungleichheit bei”, so die Ökonomin. Zwischen 30 und 50 Prozent des privaten Vermögens in Deutschland stammten aus Erbschaften und Schenkungen.
Die häufig geäußerte Sorge, eine gleichmäßigere Besteuerung von Betriebsvermögen gefährde Unternehmen, weist Schnitzer zurück. Diese Befürchtung werde “empirisch nicht gestützt”. Internationale Studien fänden “keine systematischen negativen Effekte auf Beschäftigung oder Investitionen”.
Eine mögliche Liquiditätsbelastung zum Zeitpunkt der Übertragung lasse sich durch “großzügige Stundungsregelungen” begrenzen. Der SPD-Entwurf sehe hierfür eine Frist von 20 Jahren vor. Dies sei “zielgenauer als die heutigen Verschonungsregeln”, die unternehmerischen Entscheidungen durch Lohnsummen- und Fortführungsauflagen verzerrten. Die Aufregung über den Vorschlag der SPD sei deshalb unbegründet, so Schnitzer.
