Scholz: Alle EU-Staaten begrüßen höhere deutsche Rüstungsausgaben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich durch die EU-Staaten in seinem Kurs bestätigt, die Militärausgaben angesichts des Ukraine-Krieges zu erhöhen. „Ausnahmslos alle haben sich sehr positiv bezogen auf die Entscheidung, die die deutsche Regierung getroffen hat“, sagte er am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Versailles. „Viele haben berichtet, dass sie ähnliche Schritte jetzt in ihren Ländern auch vornehmen, dass sie insgesamt die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken“, so der SPD-Politiker.

Scholz Alle Eu Staaten Begruessen Hoehere Deutsche RuestungsausgabenBundeswehr-Soldat mit Pistole, über dts Nachrichtenagentur

Verstärkt werden das auch durch die Fortsetzung einer engen Zusammenarbeit, die man weiter vertiefen wolle. „Klar ist für uns alle, dass all die eigenen Aktivitäten eingebettet sind in die transatlantische Partnerschaft“, hob er hervor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte parallel via Twitter an: „Wir werden bis Mitte Mai eine Bestandsaufnahme der Investitionslücken vornehmen.“

Europaratspräsident verkündete zudem am Freitag, die EU-Staaten hätten sich auf zusätzliche 500 Millionen Euro an Militärhilfen für die Ukraine geeinigt.