Scholz-Plan: Unionsgeführte Länder würden stärker profitieren

Unionsgeführte Bundesländer würden von dem Plan zur Entlastung von Städten und Gemeinden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat, überproportional profitieren. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. In der Berechnung werden die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund oberhalb eines Sockels sowie der geplante hälftige Ausgleich der entfallenen Gewerbesteuereinnahmen zusammengezählt.

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Für beide Leistungen zusammen stelle der Bund 28,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die Bundesländer müssten nach dem Scholz-Plan noch einmal die gleich Summe beisteuern. Mit knapp 13 Milliarden Euro fließe der größte Anteil der Bundesmittel in das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen. Auf Rang zwei läge das SPD-geführte Rheinland-Pfalz mit Zuschüssen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro, gefolgt vom CDU-regierten Hessen, das auf eine Entlastung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro käme.

Niedersachsen (1,5 Milliarden Euro), Bayern (1,1 Milliarden) sowie Bremen, Baden-Württemberg und das Saarland (alle rund eine Milliarde) folgen auf den weiteren Plätzen. Zusammengerechnet flössen von den 28,5 Milliarden Euro für klamme Kommunen 18,8 Milliarden in Bundesländer mit Ministerpräsidenten von CDU oder CSU. In der Union gibt es massive Widerstände gegen die von der SPD geforderte Entlastung von Städten und Gemeinden. Vor allem die von Sozialdemokraten betriebene Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund wird von führenden Unionspolitikern abgelehnt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Pläne als „unsinnig“ bezeichnet. „Bayern wird auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen“, hatte Landesfinanzminister Albert Füracker (CSU) angekündigt. „Niemand hat gefordert, dass Bayern auch nur einen Cent für andere Bundesländer bezahlen muss“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. Man rede hier über eine Übertragung von Schulden notleidender Kommunen auf den Bund, so der SPD-Politiker.

„Im Grunde hat Bayern da gar nichts mit zu tun.“ Ohne eine solche Regelung würden überschuldete Städte immer weiter den Anschluss verlieren. „Wir brauchen jetzt einen Akt der Solidarität“, forderte Daldrup.