Scholz schließt höhere Besteuerung von Besserverdienern nicht aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Subventionen nicht aus. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023“, sagte Scholz in einer Sendung der „Bild“. Dieses Ziel lasse sich „nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern“.

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Dabei müsse es absehbar „mehr in Richtung Gerechtigkeit gehen“. Die Frage der Zusatzschulden könne „nicht mit Steuersenkungen für Spitzenverdiener beantwortet werden“. Die Haltung seiner Partei sei immer gewesen, „kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“. Diejenigen, die „ein paar Hunderttausend Euro“ verdienten, könnten vielleicht dafür sorgen, dass diese Entlastungen auch finanziert werden können, so Scholz. Der Minister sprach sich zudem dafür aus, nach Überwindung der Coronakrise bestimmte Berufsgruppen im Einkommen besser zu stellen. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sei auch die Frage entscheidend, „wie wir die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger sichern können“. Dabei sei besonders darauf zu achten, „dass diejenigen, die wir jetzt Helden des Alltags nennen“ – also Verkäuferinnen, Pfleger, Krankenschwestern – „dann auch nach der Krise mal mehr verdienen“.

Scholz verteidigte die Pläne von Bund und Ländern, Läden bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. „Es macht Sinn, eine Grenze zu haben, wo wir lernen können, ob es gelingt, die Kontaktregeln hinzukriegen“, so der Minister. Man müsse sich „Stück für Stück herantasten an eine neue Normalität“. Dazu gehöre auch das Verbot „von sehr großen Veranstaltungen“ bis Ende August.

„Wir wissen ja, wo die großen Ansteckungsereignisse herrühren“, so Scholz, nämlich „von Starkbieranstichen“, von Aprés-Ski-Partys und „von großen religiösen Zusammenkünften wie in Frankreich“. Derlei Veranstaltungen müssten „für sehr lange Zeit“ ausgeschlossen bleiben. Die Frage, ob das Veranstaltungsverbot auch für Familien- und Hochzeitsfeiern im Sommer gelten werde, müssten Bund und Länder jetzt „Stück für Stück klären“. Man werde in den nächsten Wochen rausfinden müssen, wo genau die Grenze liege, sagte Scholz.