Scholz schließt Waffenlieferungen an Ukraine aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“. In der Ukraine-Frage gebe es eine klare Strategie mit allen Verbündeten.

Scholz Schliesst Waffenlieferungen An Ukraine AusOlaf Scholz am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur

„Das war und ist wichtig, dass wir uns in der NATO, in der Europäischen Union und auch mit unseren amerikanischen Freunden eng abstimmen“, sagte Scholz. Es werde weiter besprochen, wie man klar mache, „dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine hohe Kosten für Russland hätte.“ Deutschland sei mit den Verbündeten „im engsten Gespräch über die möglichen Sanktionen, die wir ergreifen können. Das werden sehr weitreichende, sehr harte Sanktionen sein, falls das notwendig wird“, so Scholz.

Der zweite Teil der Strategie sei, dass wieder gesprochen werde. „Und das hat ja geklappt mit den bilateralen Gesprächen, die die USA und Russland führen, mit dem NATO-Russland-Rat, der endlich wieder tagt, mit der OSZE und natürlich mit dem, was der französische Präsident und ich so intensiv vorantreiben – nämlich das Normandie-Format, in dem Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland zusammen versuchen, die verfahrene Situation aufzulösen“, so Scholz. Am Montag wird Scholz US-Präsident Joe Biden in Washington treffen.

Eine Woche später reist Scholz nach Kiew und anschließend nach Moskau.