Scholz soll Blockierer von globaler Mindeststeuer überzeugen

Nach dem Vorschlag von US-Präsident Joe Biden für eine internationale Mindeststeuer steigen die Erwartungen an die Bundesregierung. „Deutschland muss sich durch den US-Vorstoß gestärkt fühlen“, sagte OECD-Chefverhandler Pascal Saint-Amans dem „Spiegel“. Für das Konzept der Mindestbesteuerung habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon bislang „eine Schlüsselrolle gespielt“.

Dts Image 14240 Sjhobmrdcs 3121 800 600Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Ähnlich äußerte sich Tommaso Faccio, Generalsekretär der Unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensteuerung: „Jetzt, da die USA überzeugt sind, lautet die Frage: Kann Deutschland Europa überzeugen?“ Im Gegensatz zu Deutschland sehen kleinere EU-Staaten wie die Niederlande, Irland oder die Slowakei eine Mindestbesteuerung skeptisch. Sie hatten in der Vergangenheit mit günstigen Steuersätzen multinationale Konzerne angelockt und fürchten durch die Reform um Einnahmen. Im Bundesfinanzministerium geht man hingegen davon aus, dass der US-Vorschlag für Deutschland einen geringen Milliardenbetrag an zusätzlichen Steuern einbringen würde.