Scholz stellt weitere 15 Milliarden Euro für Krisen-Bekämpfung bereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat per „außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen“ im Bundeshaushalt weitere 15 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Coronakrise bereitgestellt. Das geht aus Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags und den Bundestagspräsidenten hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Zehn Milliarden Euro braucht Scholz im Haushaltsjahr 2020, um Garantien für den neuen Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitzustellen.

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„Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung dient der Abdeckung eines Risikos aus der Inanspruchnahme des Bundes im Zusammenhang mit dem KfW-Sonderprogramm 2020 aufgrund einer Ergänzung durch einen KfW-Schnellkredit 2020“, heißt es in dem Schreiben von Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD). Mit weiteren 4,7 Milliarden Euro erhöht Scholz das Garantievolumen der Europäischen Investitionsbank (EIB). Wie die KfW national soll die EIB auf europäischer Ebene Liquidität für Unternehmen in Höhe von 200 Milliarden Euro bereitstellen.

Dies wird mit einem Garantiefonds in Höhe von 25 Milliarden Euro unterlegt, auf Deutschland entfällt dabei ein Anteil von 4,7 Milliarden Euro. „Die mögliche Inanspruchnahme der Mittel aus der Verpflichtungsermächtigung ab dem Jahr 2021 wird sich nach der Höhe der im Garantiefonds entstehenden auszugleichenden Verluste richten“, heißt es in den Schreiben des Finanzministeriums. „Die Summen zeigen, dass die Risiken für den Bundeshaushalt konkreter werden“, sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke dem „Handelsblatt“.