Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen heftige Kritik aus der Opposition verteidigt. „Wir mussten und wollten das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln“, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag mit Blick auf Vorwürfe einer „Aufweichung“ der Klimaschutzziele. Es brauche ein „Gefühl für Dynamik“ statt „linearen Denkens“, um flexibler auf Veränderungsprozesse reagieren zu können.
Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
„Die Zeit jahrzehntelangen Stillstands, der konservativer Politik zu verdanken ist, ist endgültig vorbei“, so der Kanzler. Im Zuge ihres dreitägigen Krisengipfels hatte die Koalition unter anderem beschlossen, in Zukunft die Einhaltung der Klimaschutzziele „anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“ zu überprüfen. Dadurch könnte ein Sektor die Verfehlungen eines anderen ausgleichen.
Ferner sollen Planungsverfahren für den Bau an ausgewählten Autobahnabschnitten und Bahntrassen verkürzt sowie die Lkw-Maut erhöht werden. Diese Einnahmen sollen in den Bahnausbau fließen. Die Umrüstung von Heizungen soll derweil „pragmatischer“ mit „Übergangsspielräumen“ vonstattengehen. Ab 2024 soll „möglichst“ jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntagabend begonnen und war mit mehreren Unterbrechungen bis Dienstagabend verlängert worden.
