Gestern war im städtischen Bildungsausschuss klargestellt worden, dass das Schulsanierungsprogramm der Stadt Augsburg so nicht realisiert werden kann. Für manche Projekte fehlt das nötige Geld. Jetzt kommt Kritik von vielen Seiten.

2014-05-02-1.-Stadtratssitzung-–-köhler_stadt-augsburg "Schulsanierungsdesaster" - Reichlich Kritik für Stadt Augsburg und Schulreferent Augsburg Stadt Campus News Newsletter Politik Augsburg GEW Hermann Köhler Holbein-Gymnasium Schulsanierung SPD | Presse Augsburg
Bildungsreferent Köhler steht im Kreuzfeuer der Kritik | Foto: Wolfgang Czech

Im Oktober 2014 hat der Augsburger Stadtrat das Schulsanierungspaket beschlossen. Man kalkulierte damals für die nötigsten Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Augsburger Schulen „grob“ – wie mehrmals in der Beschlussvorlage betont – Kosten von 342.660.000 Euro für den Zeitraum von 2015 – 2030.

Damals nannte man das Kind beim Namen: „Schulsanierungsprogramm“. Auf die Summe von knapp 342 Millionen Euro kam man, weil die Stadt die letzten 40 Jahre nur das Nötigste in den Schulen investiert hatte. Ein gigantischer Betrag, der nicht ausreichen wird. „Man munkelt etwas von einer Milliarde Euro, die nötig wären, um die Augsburger Schulen tatsächlich auf einen modernen Stand zu bringen.“, heißt es von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Seit 2015 nennt die Stadt das Schulsanierungsprogramm “ Bildungsförderprogramm“, allerdings fließt das Geld nicht in die Förderung von Bildung der Augsburger Schülerinnen und Schüler, sondern nur in die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, den Bauunterhalt der Gebäude und eben in die Anpassung an moderne Brandschutzmaßnahmen. Für die „Bildung“ selbst fällt davon kein zusätzlicher Cent ab.

Im April 2017 wurde im Stadtrat ein Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums gefasst. Liest man diesen Beschluss, muss man um Leib und Seele der Schülerinnen und Schüler, wie auch um die der Lehrerinnen und Lehrer und der anderen Schulmitarbeiterinnen fürchten. Seitdem ist wenig passiert. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurden 150.000 Euro Planungsmittel für die Generalsanierung eingestellt.

2018 gab es eine Vorplanung durch die Schulgemeinschaft, unterstützt durch das Schulverwaltungsamt. Allerdings gibt es seit dem Beschluss von 2017 von offizieller Seite auch keine konkreten Maßnahmen, die mit einer „Generalsanierung“ zusammenhängen würden.

Für den gestrigen Bildungsausschuss gab es nun die Beschlussvorlage des Bildungsreferats, die Generalsanierung am Holbein-Gymnasium auf unabsehbare Zeit zu vertagen.

„Es ist ein Unding, dass die Schulfamilie des Holbeingymnasiums erst jetzt und nur auf Umwegen und nicht durch die Verwaltung vom Plan erfährt, die Generalsanierung abzublasen. Hier wird ohne Not Vertrauen zerstört. Den engagierten Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern wird unmittelbar vor Augen geführt, wie ernst „Bürgerbeteiligung“ in dieser Stadt genommen wird.“, kritisiert die GEW

Ebenfalls gestern stellte die CSU einen Antrag, den Beschluss von 2017 endlich umzusetzen und mit der Planung der Generalsanierung zu beginnen.

Das „Holbein“ ist nicht die einzige Bildungseinrichtung mit einem Sanierungsstau. Die Zustände an der FOS/BOS sprechen Bände. Hier wäre wird von verschiedenen Seiten immer wieder ein Neubau gefordert, der bereits auf finanziellen Gründen abgelehnt wurde.

Auch SPD-Fraktion übt Kritik an Schulreferent und beantragt ein neues Schulfinanzierungskonzept

„Die Vorgehensweise des Schulreferenten wird von unserer Seite in keinem Fall akzeptiert. Der Augsburger Stadtrat hat die Generalsanierung des Holbein-Gymnasium beschlossen und daran hat sich auch Herr Köhler zu halten. Dies ist auch nicht das erste Mal, dass der Schulreferent Stadtratsbeschlüsse nicht umsetzt, wie zuletzt beim Alleingang des Bildungsreferats zur Schließung des Schullandheims Zusamzell.“ , kritisiert auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Freund und weiter „Nachdem uns die Kosten bei den brandschutztechnischen Maßnahmen davonrennen und dadurch in vielen Schulen nach wie vor Unterrichtsräume, Sanitäranlagen, Turnhallen, Außensportanlagen, Fachräume usw. nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, hat die SPD-Fraktion beantragt, die erforderlichen Finanzmittel für die umfassende Sanierung der Augsburger Schulen zu ermitteln, und ein weiteres Sanierungspaket mit der Regierung von Schwaben und dem Freistaat Bayern auf finanziell sichere Füße zu stellen.“