Schulze erhöht Druck auf Klöckner wegen Insektenschutzreform

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium fordert vom CDU-geführten Bundesagrarministerium mehr Einsatz beim Insektenschutz. So sehe das bereits im September 2019 beschlossene „Aktionsprogramm Insektenschutz“ rechtliche Maßnahmen vor, die in der Zuständigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums liegen würden: „Dabei geht es um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“, schreibt das Ministerium in einem Bericht für die heute zusammenkommende Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Nötig sei eine Änderung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung.

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„Ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums liegt hierzu noch nicht vor“, moniert das Haus von Umweltministerin Svenja Schulze in dem Bericht. Im Bemühen darum, Druck auf Klöckner auszuüben, erhofft sich Schulze nun die Mithilfe der Länder. „Wir würden die weitere Unterstützung aus den Ländern im Kampf gegen das Insektensterben sehr begrüßen, insbesondere für die Rechtsänderungen, die das Aktionsprogramm Insektenschutz vorsieht“, sagte eine Sprecherin dem RND. Das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sieht Maßnahmen des Bundes vor, die den Insektenrückgang stoppen und die Lebensbedingungen für Insekten in Deutschland verbessern sollen. Dafür wurde die Finanzierung für den Insektenschutz ausgebaut. Länder und Verbände werden an der Ausgestaltung des Gesetzes beteiligt. Eigentlich soll der Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr von der Bundesregierung beschlossen werden. Doch er hängt nun in der Ressortabstimmung fest. Auch beim Düngerecht erhöht das Umweltministerium den Druck auf das Landwirtschaftsministerium. Die Maßnahmen im Zuge der neuen Düngerichtlinie „werden allerdings bei weitem nicht ausreichen“, um die EU-Emissionsvorgaben für Ammoniak bis 2030 zu erfüllen, heißt es im Bericht an die Landesminister. Nötig seien zahlreiche weitere Maßnahmen vor allem im Bereich Düngung. Da das Agrarministerium „weitere Änderungen des Düngerechts in den kommenden Jahren vermeiden will“, sei eine „umfassende Förderung von emissionsmindernden Maßnahmen“ nötig, fordert das Umweltministerium. Am Mittwoch beginnt die Herbstkonferenz der Umweltminister und -senatoren der Bundesländer. Den Vorsitz hat 2020 Hessen. Themen sind unter anderem Artenschutz und Windkraftausbau, die Agrar- und Klimapolitik in der EU sowie Wasserstoff als Energieträger. Haupttag der per Video abgehaltenen Beratungen ist Donnerstag, Ergebnisse sollen am Freitag vorgestellt werden.