Schulze ruft Koalition zum Handeln bei Erneuerbaren Energien auf

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Große Koalition aufgefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Schwung zu bringen. Die Bundesregierung müsse eine Lösung finden, welche die Länder mittragen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben). „Wenn jedes Land einen Beitrag für das Ziel von 65 Prozent Ökostrom bis 2030 beisteuert, können sie selbst entscheiden, wie sie das machen“, so Schulze.

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Dies könne ein Ausweg aus der Ausbau-Flaute sein. „Die momentane Arbeitsteilung, wonach der Norden die Windenergie herstellt und der Süden sich zurücklehnt und hofft, dass irgendwann die Stromtrassen fertig werden, wird nicht funktionieren“, kritisierte die Ministerin. Momentan streiten Union und SPD vor allem über eine bundesweite Abstandsregelung für Windkraftanlagen.

CDU und CSU machen sich für eine solche stark, die SPD will sie verhindern.