In der CDU wächst die Kritik an der Diskussion über einen möglichen Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine. “Bei aller notwendigen Unterstützung der Bundesrepublik für die Ukraine sollten wir in Deutschland keine Debatte über einen direkten Einsatz deutscher Soldaten führen”, sagte Sven Schulze, Landeschef der CDU Sachsen-Anhalt und Mitglied im Bundespräsidium, dem “Stern” am Mittwoch.
Nicht nur sei die Bundeswehr derzeit kaum in der Lage, eine weitere Brigade einzusetzen wie schon jetzt in Litauen. Es gehe laut Schulze viel mehr darum, “eine starke europäische Sicherheitsarchitektur” aufzubauen. “Alles andere würde uns als Land und auch die Bundeswehr überfordern”, sagte der CDU-Politiker, der im kommenden Jahr für die CDU in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen antreten soll.
Zuvor hatte bereits der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteichef Michael Kretschmer einen Truppeneinsatz in der Ukraine kritisiert. “Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein”, sagte Kretschmer. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten, dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen.
Die harten Worte Kretschmers lösen nun Streit aus. “Ich verstehe Kretschmers Spekulationen über Kampfhandlungen deutscher Soldaten in der Ukraine nicht”, sagte Jan Redmann, Fraktionschef der CDU in Brandenburg, dem Magazin. “Es geht doch gerade darum, wie ein Frieden in der Ukraine erreicht und gesichert werden kann.” Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hält die Debatte für unnötig. “Ich würde mich an dieser Diskussion nicht beteiligen”, sagte Voigt dem “Stern”. Die Zeit dafür sei seiner Ansicht nach “schlicht nicht gekommen”. Es müsse erst mal ein Frieden da sein, der geschützt werden könne.
