„Die Gemeinden und Landkreise in Schwaben erhalten 2020 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 693 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (12.12.) mit. Dies ist ein Plus von rund 57 Millionen Euro bzw. 9 Prozent gegenüber 2019 und damit gleichzeitig der höchste Anstieg von allen Regierungsbezirken. Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. „Damit tragen die Schlüsselzuweisungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei“, erläuterte Füracker weiter.
Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden in Schwaben erhalten 2020 Augsburg mit 172 Millionen Euro, Kempten (Allgäu) mit 28,6 Millionen Euro und Kaufbeuren mit 25,3 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in Schwaben erhalten insgesamt 224 Millionen Euro und damit 7,1 Prozent mehr als 2019. Die Landkreise in Schwaben erhalten 2020 insgesamt rund 232 Millionen Euro, was ein überdurchschnittliches Plus von 5 Prozent bedeutet.
Bayernweit neuer Rekordwert
Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen 2020 auf einen neuen Rekordwert von erstmals über 4 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Landkreise können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen ihrer Aufgaben frei entscheiden. Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.
Am 26. November 2019 hat die Staatsregierung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2020 beschlossen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2020 gegenüber dem Stammhaushalt 2019 um insgesamt 3,2 Prozent auf 10,29 Milliarden Euro und damit erstmals über 10 Milliarden Euro. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 691 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich 2020 ist die Stärkung der Investitionen. So werden z.B. Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro bzw. 9,1 Prozent auf 600 Millionen Euro erhöht.
Hervorzuheben ist, dass im Jahr 2020 auch die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen massiv gestärkt wird. Durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage werden die bayerischen Kommunen 2020 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zusätzlich um rund 800 Millionen Euro entlastet. Der Freistaat Bayern verzichtet auf eine Kompensation für die damit verbundenen Mindereinnahmen des Staatshaushalts. Insgesamt steht den Kommunen damit im Jahr 2020 über eine Milliarde mehr zur Verfügung als 2019. „Damit legen wir die Grundlage dafür, dass die bayerischen Kommunen ihre Spitzenposition im Ländervergleich festigen, weiter kraftvoll ihre Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen und wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können. Ein starker Freistaat braucht starke Kommunen“, betonte der Finanz- und Heimatminister abschließend.
Landtagsabgeordnete sind zufrieden
“Auch im nächsten Jahr wird der Landkreis Aichach-Friedberg von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 fließen rund 43,4 Millionen Euro zu uns in die Region“, berichtet der Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko (CSU). Der Landkreis wird mit gut 22,6 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten knapp 20,8 Millionen Euro.
Und auch sein Augsburger Landtagskollege Johnannes Hintersberger (CSU) zeigt sich zufrieden: „Wie in den vergangenen Jahren kann sich Augsburg wieder über eine Millionenzuweisung für den kommunalen Haushalt freuen. Allein die Stadt Augsburg erhält 171.988.040 Euro an staatlichen Schlüsselzuweisungen. Das ist ein deutlicher Zuwachs von über 20 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Der Landkreis Augsburg bekommt insgesamt (inkl. Gemeinden) 80.045.140 Euro und die Stadt Neusäß 2.612.452 Euro“(für 2019 zum Vergleich: Stadt Augsburg 149.568.320 Euro, Landkreis Augsburg 77.506.176 Euro, Stadt Neusäß 2.743.856 Euro)
Für die Stadt Augsburg ergibt sich heuer ein hohes Plus, die Schlüsselzuweisungen steigen im Vergleich zum Vorjahr um ganze 15,4 Prozent von 149.568.320 Euro auf 171.988.040 Euro. Für den Landkreis Augsburg ergibt sich heuer ein im Vergleich zum vergangenen Jahr sehr geringes Plus. Die Schlüsselzuweisungen steigen im Vergleich zum Vorjahr nur um 1,3 Prozent von 41.466.464 Euro auf 42.015.912 Euro. Die Gemeindeschlüsselzuweisungen im Landkreis Augsburg steigen um fünfeinhalb Prozent von 36.039.712 Euro auf 38.029.228 Euro. Die Gemeindeschlüsselzuweisungen im Landkreis Augsburg steigen um fünfeinhalb Prozent von 36.039.712 Euro auf 38.029.228 Euro.
Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, erklärt: „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt und, was ganz wichtig ist, die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden. Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten.“. Güller sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf: „Ich bin sehr zufrieden mit den Schlüsselzuweisungen. Aber generell fordert die SPD-Fraktion im Landtag seit Jahren eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und daran ändert sich mit den heute veröffentlichten Zahlen auch nichts.“
