Schwäbischer Europa-Abgeordneter Ferber wird Mitglied im Unterausschuss Steuern

Markus Ferber, Sprecher für Finanz- und Steuerpolitik der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, wird Mitglied im Unterausschuss Steuern. Mit der Einsetzung des Unterausschusses zieht das Europäische Parlament die Konsequenzen aus den Enthüllungen und Steuerskandale der letzten Jahre.Ferber

„Das Einsetzen eines permanenten Unterausschusses zu Steuerthemen ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung. Ich freue mich auf die Arbeit im neuen Unterausschuss“, begrüßt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber den heutigen Beschluss. „Das Europäische Parlament sehe ich mit dem neuen Ausschuss gut aufgestellt, Mitgliedsstaaten und Kommission sind in der Bringschuld.“, so Ferber, der das Mandat des Ausschusses für die EVP-Fraktion verhandelt hat. 
 
„Missbräuchliche Steuerpraktiken sind Schläge ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers. Den öffentlichen Kassen gehen damit tagtäglich unverzichtbare Mittel etwa für die Infrastruktur, Kitas, Kindergärten, Schulen, Universitäten, den ÖPNV oder den Kultursektor verloren“, betont Markus Ferber. 

 
Permanente Strukturen geschaffen

„Bisher haben wir nach jedem Steuerskandal einen neuen Sonderausschuss eingesetzt. Jetzt haben wir permanente Strukturen geschaffen. Ein ständiges Gremium wird regelmäßig und fokussiert am Thema Steuergerechtigkeit arbeiten und somit der Kommission und den Mitgliedsstaaten auf die Finger schauen“, erklärt Ferber. Als Mitglied des Unterausschusses steht für Markus Ferber eine zentrale Frage im Raum: „Wie kann es sein, dass Milliarden von Euro jedes Jahr in Steuerparadiesen versickern und die Mitgliedstaaten bei diesen Geldtransfers einfach zuschauen?“ Für Markus Ferber steht fest: „Es mangelt eindeutig an Absprache zwischen den Hauptstädten. Während Konzerne global agieren, ist das Steuerrecht im 19. Jahrhundert hängen geblieben“, so Markus Ferber. „Eine gerechte Besteuerung der Digitalwirtschaft wird in den kommenden Jahren eine klare Priorität sein. Wir müssen unser Unternehmenssteuerrecht ins 21. Jahrhundert bringen“, erklärt der CSU-Steuerexperte die Schwerpunkte des neuen Ausschusses.
 
Das Europäische Parlament hat bereits über die Einsetzung und numerische Stärke des Unterausschusses abgestimmt. In dieser Plenarwoche wurde über seine Besetzung entschieden. Die Konstituierung des Unterausschusses wird nach der Sommerpause stattfinden.