Schwäbischer Europaabgeordneter Ferber kritisiert EU-Impfstoff-Verträge

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert die Ausgestaltung der Verträge zwischen der Europäischer Union und den Impfstoff-Herstellern. „Nur, weil es gut ist, als EU gemeinsam mit den Herstellern zu verhandeln, ist nicht jeder Vertrag gut, den die Kommission gezeichnet hat“, sagt Ferber. Für ihn scheint klar, dass die Ankündigung von AstraZeneca vom vergangenen Freitag, in Zukunft weniger Impfdosen als im Vertrag vorgesehen an die EU zu liefern, aber die vertraglich versprochenen Mengen an Dosen für Großbritannien pünktlich abzugeben, schlicht wegen der unterschiedlichen Verträge zu erklären ist.

Ferber

 
Markus Ferber betont: „Es kann ja nicht sein, dass bei den Herstellern alle Rechte und bei der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten alle Pflichten liegen. Zu einem ausgewogenen Vertragsverhältnis gehört es auch, dass bei Lieferengpässen und bei Lieferproblemen entsprechende Strafen fällig werden.“ Davon sei aber in den bisher veröffentlichten Lieferverträge nichts zu finden. Jetzt müsse das Europäische Parlament diese Probleme aufarbeiten.
 
Deswegen hat sich Ferber mit einem Schreiben an die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gewandt und Aufklärung gefordert. „Ich erwarte mir Detailinformationen“, so Ferber. „Denn nach Durchsicht des mit CureVac geschlossenen Vertrags scheint es schlicht und ergreifend keinen spezifischen Entschädigungsmechanismus für Nichtlieferung respektive Verzögerung zu geben und damit lassen die Verträge grundlegende ökonomische und betriebswirtschaftliche Selbstverständlichkeiten vermissen. Eine klare Vertragsstrafe fehlt zudem“, kritisiert der Europaabgeordnete. „Warum wurden keine Zwangsgelder, Rabattvereinbarung und Kontrollmechanismen für den Lieferverzug definiert, so wie es in jeder Dienstleistungs-Güte-Vereinbarung der Fall ist?“
 
Dem Europaabgeordnete ist eine schnelle Aufklärung wichtig: „Die Corona-Pandemie hat der deutschen und europäischen Gesellschaft einen herben Schlag verpasst. Umso wichtiger ist es, dass den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern möglichst schnell und unkompliziert geholfen wird. Aus den Fehlern der vergangenen Monate bei der Impfstoffbeschaffung muss die Kommission Konsequenzen ziehen, aufklären und nachbessern!“