Schwarz-Gelb in NRW findet keinen Konsens beim Thema Grundsteuer

Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. „Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die NRW-FDP wolle das gleiche Modell wie die FDP-Bundestagsfraktion.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion favorisiere aber ein anderes Modell – und die NRW-CDU folge ihr darin anscheinend weitgehend. „NRW wird sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten“, so Rasche. Dieses Vorgehen sehe der NRW-Koalitionsvertrag in einem solchen Fall vor.

Rasche sagte zugleich, die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern sei hervorragend „und natürlich haben wir in manchen Fragen auch unterschiedliche Positionen“. Bei der CDU-Fraktion in NRW hieß es dazu, Ziel müsse es sein, eine Reform mit nachvollziehbaren und objektiv überprüfbaren Besteuerungskriterien vorzulegen, so wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe. Mit 14 Milliarden Euro bundesweit ist die Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.