Schwarz-grüne Stadtregierung in Augsburg – CSU-Bezirksvorstand billigt Koalitionsvertrag

Wie am Karfreitag bekannt wurde, haben sich CSU und Grüne auf ein Regierungsbündnis im Augsburger Rathaus verständigt, eine entsprechende Vereinbarung wurde ausgearbeitet. Zwei Hürden musste die erste schwarz-grüne Stadtregierung bis gestern noch nehmen, jetzt bleibt nur noch eine. Die neue Koalition kann so wohl ab Anfang Mai ins Rennen gehen.

2019-07-07-Bischof-Zdarsa-–-52 Schwarz-grüne Stadtregierung in Augsburg - CSU-Bezirksvorstand billigt Koalitionsvertrag Augsburg Stadt News Newsletter Politik | Presse Augsburg
Augsburgs neue Oberbürgermeisterin Eva Weber Foto: Wolfgang Czech

Der Bezirksvorstand der CSU-Augsburg hat am Mittwoch in einer Videokonferenz den Entwurf des Koalitionsvertrags „Zukunftsplan für Augsburg – eine Stadt der Chancen für Alle“ zwischen der CSU und Bündnis90/Grünen beraten. Die Mitglieder des Bezirksvorstands haben nach einer thematischen Einführung durch den Vorsitzenden Dr. Volker Ullrich und die künftige Oberbürgermeisterin Eva Weber den Vertrag ausführlich diskutiert. Der Bezirksvorstand hat als Ergebnis der Diskussion den Koalitionsvertrag einstimmig angenommen.

Zustimmung der Grünen-Basis scheint sicher

Durch die Zustimmung des CSU-Bezirksvorstandes steht der ersten schwarz-grünen Stadtregierung in Augsburg aktuell nur noch die bis 27.April laufende Mitgliederbefragung bei den Grünen im Weg. Auch hier gilt die Zustimmung als sicher, den auch der Juniorpartner des neuen Bündnisses wird gestärkt in die Amtszeit gehen. Neben einem Bürgermeisterposten für Martina Wild konnten sich die Grünen dem Vernehmen nach in den Verhandlungen in der Tat drei Referate (bisher 2) sichern (wir berichteten). Wild soll neue Bildungsreferentin werden, Reiner Erben das Umweltressort behalten. Zudem wird künftig das um Sport erweiterte Kulturreferat durch einer Person aus der Gunst der Grünen unterstehen. Amtsinhaber Thomas Weitzel (CSU) wird somit selbst bei einer Ausschreibung nicht mehr zum Zuge kommen.

Noch nicht alle CSU-Referenten klar

Die Christsozialen werden die weiteren Referate besetzen. Wie bisher wird Gerd Merkle das Bauressort leiten, zudem wohl der parteilose Leiter der Finanzabteilung Roland Barth, als Vertrauter Webers, das neue Finanzreferat übernehmen. 

Für die Bereiche Ordnung und Wirtschaft werden noch Referenten gesucht. Der Bereich Soziales könnte aber möglicherweise an Ruth Hintersberger gehen. Die Vorsitzende der Jungen Union Augsburg würde einen entsprechenden beruflichen Hintergrund und die Eignung für die Position mitbringen. Hintersberger leitet aktuell einen Bereich der Akademie für Gesundheitsberufe der Uniklinik Augsburg. Mit Vater Johannes Hintersberger hätte sie bei Fragen einen starken „Berater“ in der Familie . Der Landtagsabgeordnete war fünf Jahre lang als Staatssekretär in der Landesregierung tätig, gut drei Jahre davon als Sozialstaatssekretär. 

Konstituierende Stadtratssitzung am 4.Mai

Noch ist keiner der Namen in Stein gemeißelt. Alle vorgeschlagenen Referenten müssen durch den neu gewählten Stadtrat bestätigt werden. Die konstituierende Versammlung soll am 4. Mai im Kongress am Park stattfinden. Im Gegensatz zum Rathaus sind hier die nötigen Hygieneabstände gut umsetzbar.

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