Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern.
“Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen”, sagte Schweitzer dem Tagesspiegel. Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, “sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen”, sagte Schweitzer.
“Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als Menschen, die Lohnsteuer zahlen. Ich rede über Multi-Millionäre und Milliardäre. Diese stärker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU.”
Deutschland habe in den 1980er- und 1990er-Jahren, unter einer konservativen Regierung, höhere Steuern als heute gehabt, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende unter Verweis auf den zwischenzeitlichen Spitzensteuersatz bei 56 Prozent und die Existenz der Vermögensteuer. “Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wir haben keine Vermögenssteuer. Niemand hatte damals den Eindruck, in Deutschland herrsche Sozialismus”, sagte Schweitzer.
“Es dient der Demokratie, auch diejenigen in die Pflicht zu nehmen, denen es so gut geht, dass es ihnen nie wieder schlecht gehen wird. Also: Die CDU sollte mehr Helmut Kohl wagen.” Schweitzer begrüßte, dass die Koalition zur Mitte der Wahlperiode die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken will. “Das ist gut, und die Menschen warten darauf”, sagte er.
