Der Vizepräsident der Schweizer Sozialdemokraten und Nationalrat Jon Pult hat die Anbiederungsversuche der Schweiz an US-Präsident Donald Trump im Zollstreit harsch kritisiert und eine sofortige Annäherung an die Europäische Union gefordert. “Wir brauchen jetzt möglichst schnell ein geregeltes Verhältnis zur EU”, sagte Pult dem “Spiegel”.
Hintergrund der Äußerungen ist der anhaltende Zollstreit der Schweiz mit den USA. US-Präsident Trump hatte angekündigt, Importe aus der Schweiz mit mindestens 39 Prozent Zöllen zu versehen. Als Grund dafür nannte der US-Präsident den Handelsbilanzüberschuss der Schweiz in Höhe von rund 38,5 Milliarden Schweizer Franken. Die Pläne des US-Präsidenten könnten die exportorientierte Schweizer Industrie hart treffen. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Aktuell versucht die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter von den Schweizer Liberalen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin von der rechtsbürgerlichen SVP, Trump umzustimmen. Dafür sind die beiden Politiker nach Washington geflogen. Dazu sagte der Sozialdemokrat Pult: “Egal, was passiert: Deals mit Trump sind nichts wert. Wer nicht begreift, dass die EU der wichtigste Partner der Schweiz ist, hat große Tomaten auf beiden Augen.”
Nach dem Scheitern eines Rahmenabkommens mit Brüssel verhandelt die Schweiz über die Zukunft der bilateralen Beziehungen zur EU. Besonders bürgerliche Politiker lehnen diese bilateralen Verträge bislang ab.
