Der Bundestag hat den von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung des Asylzustroms mehrheitlich abgelehnt. Damit erleidet CDU-Chef Friedrich Merz eine herbe Niederlage in seiner politischen Strategie zur Verschärfung der Asylpolitik.
Mit 338 Ja-Stimmen zu 350 Nein-Stimmen wurde das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” in der zweiten Lesung verworfen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Diese Abstimmung zeigt, dass es in der Migrationspolitik weiterhin keine parteiübergreifende Einigung gibt.
Zerstrittene Parteien, keine Einigung
Zuvor war die Bundestagsdebatte um rund vier Stunden verzögert worden. Vertreter der Union, FDP, SPD und Grünen hatten mehrfach zu Krisengesprächen zusammengefunden, um eine gemeinsame Lösung auszuloten. Doch am Ende brachte dies keine Annäherung zwischen den politischen Lagern.
Die Union hatte sich für deutlich schärfere Regelungen in der Asylpolitik eingesetzt und mit dem Gesetz eine drastische Reduzierung der Zugangszahlen erreichen wollen. Vor allem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stellte sich gegen den Entwurf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass der Vorschlag der Union “nicht zielführend” sei und einer europäischen Lösung bedürfe.
