Schwesig fordert neuen Pakt für strukturschwache Regionen

Vor dem Ostkonvent der SPD am Wochenende in Erfurt fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig von der Bundesregierung, mehr für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West zu tun. „Die Bundesregierung muss einen neuen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West auf den Weg bringen“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Nicht nur im Osten erleben vor allem Menschen aus ländlichen Gebieten das Wegbrechen wesentlicher Elemente der Daseinsfürsorge wie der Arztpraxis, des Krankenhauses, des Supermarkts oder der Sporthalle“, so die SPD-Politikerin.

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„Hier müssen wir gegensteuern. Dazu gehört auch eine Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk an jeder Milchkanne.“ Die SPD-Politikerin wirbt bei der Union vor allem im Hinblick auf Ostdeutschland für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hat. „Mehr als 750.000 Rentnerinnen und Rentner im Osten würden von der Grundrente profitieren, weil die Löhne hier in den Jahren nach der Deutschen Einheit erheblich unter denen im Westen lagen“, sagte Schwesig. „Wir wollen die Lebensleistung anerkennen und nicht einfach nur darüber reden. CDU/CSU sollen sich einen Ruck geben und einschlagen.“