Seehofer sieht Notfallmechanismus als „Pilotprojekt“

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) sieht den mit Italien, Malta und Frankreich ausgehandelten Notfallmechanismus zur Seenotrettung als Modell für eine größere Asylreform. Man dürfe „das große Ganze“ nie aus den Augen verlieren, sagte der CSU-Politiker am Dienstagvormittag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. „Ich sehe das große Ganze, dass es ein Pilotprojekt sein könnte für eine gemeinsame europäische Asylpolitik.“

seehofer-sieht-notfallmechanismus-als-pilotprojekt Seehofer sieht Notfallmechanismus als "Pilotprojekt" Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen - CSU Es EU Europa frankreich Gefahr Hort italien Länder MAN Modell Pilotprojekt Seehofer Seenotrettung Treffen | Presse AugsburgHorst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Da brauche man zum Beispiel Italien dazu. „Wenn wir alle Länder, die an der Außengrenze der EU liegen, alleine lassen, dann wird es nie eine gemeinsame europäische Asylpolitik geben“, fügte er hinzu. Ohne eine gemeinsame Asylpolitik bestehe die Gefahr, dass es wieder zu unkontrollierten Zuwanderungen in ganz Europa komme.

Beschlüsse werde es bei dem EU-Innenministertreffen allerdings nicht geben – das sei von vornherein klar gewesen, so Seehofer weiter.