Seehofer: Verschärfte Grenzkontrollen wirken

Knapp einen Monat nach der Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine positive Bilanz der Maßnahmen gezogen. Innerhalb von 27 Tagen seien 178 Personen mit Wiedereinreisesperre festgestellt worden, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Zudem seien 249 Haftbefehle vollstreckt worden.

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„Diese Ergebnisse zeigen, dass eine starke Polizeipräsenz im Grenzraum unabdingbar ist, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten“, so der CSU-Politiker. Die innere Sicherheit beginne bereits an der Grenze. Auf nationaler Ebene sei man mit Hochdruck dabei, gegen illegale Einreisen vorzugehen.

Auf europäischer Ebene müsse man an den Außengrenzen, bei der Grenzsicherung und bei der Steuerung der Migrationsströme stärker unterstützen. Seehofer hatte die Bundespolizei Anfang November per Erlass angewiesen, ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen zu intensivieren. Anlass war die Wiedereinreise eines bereits abgeschobenen libanesischen Clanchefs.