Seenotrettung: Union sieht Wiederaufnahme von EU-Mission kritisch

Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung kritisch gegenüber. „Niemals sind mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken als zu Zeiten der staatlichen Seenotrettung“, sagte Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige Unionsfraktionsvize, der „Welt“. „Ich stehe deshalb derzeit der Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung mit größter Skepsis gegenüber. Der Migrationsstrom über die zentrale Mittelmeerroute ist in den letzten Monaten fast zum Erliegen gekommen. Für Italien, das unmittelbar betroffen ist, aber auch für die beiden Hauptzielländer der Migration, Deutschland und Frankreich, ist das eine beachtliche Entlastung. Wir sollten keine neuen Pull-Faktoren und durch eine staatliche Rettungsmission einen Anreiz schaffen, sich in Seenot zu begeben.“

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Andrea Lindholz (CSU), die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, sagte der „Welt“: „Deutschland als Vermittler im Libyen-Konflikt sollte auch militärische Verantwortung im Kampf gegen die Schmuggler übernehmen, und dafür ist mehr Überwachung auf See sinnvoll. Menschen in Seenot müssen natürlich gerettet werden, aber eine Neuauflage der Mission `Sophia` darf keine Brückenfunktion nach Europa haben. Ein signifikanter Anstieg der Zahlen würde auf Missbrauch hindeuten, und dann müssten Deutschland und Europa entsprechend reagieren.“ Der „Sophia“-Einsatz hatte ab 2015 zehntausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von „Sophia“ im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Zuletzt hatten sich mehrere Politiker für die Wiederbelebung der Militärmission ausgesprochen.