Sensburg kritisiert Künast-Urteil als „untragbar“

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen im Internet gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast reagiert. „Der Beschluss ist untragbar und rechtlich völlig verfehlt“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Berliner Justiz habe „leider jedes Maß verloren“.

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Das Recht müsse die Menschen schützen, so der CDU-Politiker weiter. „Wer diesen Sinn und Zweck als Richter vergessen hat, versteht sein Handwerk nicht. Man kann sich für diese Entscheidung nur schämen“, sagte Sensburg.

Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich geht davon aus, dass Künast „diese Angelegenheit höchstrichterlich klären“ lasse. „Gewiss kann der Meinungsstreit in der politischen Auseinandersetzung mit Worten hart geführt werden, und Politiker müssen sich zurecht viel gefallen lassen“, so der CSU-Politiker weiter. Die Grenze sei aber dort erreicht, „wo durch bloße Beleidigungen die Würde des anderen in Frage gestellt wird“, sagte Ullrich. Hintergrund ist ein Beschluss des Landgerichts Berlin zu mehreren umstrittenen Twitter-Postings, die sich gegen Künast richten.

Kritisch sehen die Unions-Politiker insbesondere die Feststellung des Gerichts, dass Künast auch „stark vereinfachte und drastische Einordnungen ihrer politischen Haltung hinnehmen“ müsse. Ihre Kritik bezieht sich auch auf den Hinweis der Richter, dass bei Äußerungen im Internet ein „großzügiger Maßstab anzulegen“ sei, „weil es sich hier grundsätzlich nicht um einen Ort des Höflichkeitsaustausches handelt und diese Eigenart sowie die besondere Internetsprache zu berücksichtigen sind“.