„Sicherer Hafen Augsburg“ | OB-Kandidatin Weber äußert Kritik am Vorgehen der Grünen

Unter anderem die Stadtrats-Grünen forderten von der Stadt Augsburg ein, sich zum heutigen Friedensfest als „sichere Hafenstadt“ zu positionieren. Kritik kam dazu von CSU-OB-Kandidatin Weber. “Hohes Friedensfest darf nicht parteipolitisch entwidmet werden”.

Presse Eva Weber Credit Stephan Reichl
Foto: Stephan Reichl

Erneut nutzen diverse Akteure, unter anderem auch die Augsburger Grünen den heutigen  Feiertag des „Hohen Friedensfestes” der Stadt Augsburg als Plattform, um sich zum Thema „Seenotrettung” und der Debatte um „sichere Hafenstädte” zu äußern.

Oberbürgermeister-Kandidatin Eva Weber sieht dieses Vorgehen kritisch. „Das war im vergangenen Jahr falsch, und ist es in diesem Jahr erneut. Das Hohe Friedensfest hat einen anderen historischen Kern, der dadurch Gefahr läuft entwidmet zu werden.”

„Seenotrettung ist humanistische Pflicht“

Vielmehr sei die Debatte um die Seenotrettung und die Frage, ob Augsburg sich als sicherer Hafen erklären soll, im Rahmenprogramm zu führen. Desweiteren stehe sie dem Ansinnen, Augsburg als „sichere Hafenstadt“ zu erklären, andersdenkend gegenüber. Dabei gelte ihre Kritik aber nicht der Haltung, sich für Seenotrettung einzusetzen. „Als Politikerin sehe ich die Seenotrettung ohne Wenn und Aber als humanistische Pflicht.“

Allerdings müsse es darum gehen, den in Not geratenen Menschen effektiv zu helfen. Verhalten der Politik muss Rechtsstaat schützen, nicht aushöhlen „Als Juristin bin ich hundertprozentige Verfechterin unseres Rechtsstaates und des geltenden Völkerrechtes. Die Menschen flüchten nach Europa in der Sehnsucht nach Demokratie und rechtsstaatlicher Ordnung,” so Weber. Dann müsse aber das Verhalten der Politik auch diese Demokratie und diesen Rechtsstaat schützen und nicht aushöhlen durch Aktivitäten, die ohne Frage eine von guten Werten geprägte Haltung zum Ausdruck bringen, aber von der geltenden Rechtslage nicht vorgesehen ist. Grundlage des Handelns müssen die geltenden Asyl- und Ausländergesetze sein, die der demokratische Gesetzgeber, nämlich der Bundestag, verabschiedet hat.

„Die Stadt Augsburg und zuvorderst die Stadtgesellschaft hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es selbstverständlich ist, Geflüchtete nach den geltenden Regelungen aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Bloße Symbolpolitik höhlt aber die Demokratie und den Rechtsstaat aus; dies ist das Gegenteil von dem, was hilft und was wir brauchen: mit Blick auf die Geflüchteten, aber auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Frieden in Stadt und Staat,“ so Weber weiter.

Es ist ein Skandal, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und es ist ein Skandal, dass Menschen kriminalisiert werden, die helfen. „Diese Haltung lasse ich mir auch nicht absprechen, auch wenn ich zum Thema „sichere Hafenstadt“ eine andere Auffassung habe”, so Weber.Sie glaube, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land eines möchten: Dass sie den Regeln, Vorschriften, Rahmen unserer Gesetze und Verordnungen vertrauen können. Dieses Vertrauen gilt es auch zu schützen.

Hohes Friedensfest könnte sich dem Thema Wasser widmen

Einen Auftrag für das Hohe Friedensfest und seine Organisatoren sieht OB-Kandidatin Weber auch: das Thema „Wasser” aufzugreifen, das jüngst durch die Verleihung des Unesco-Welterbetitels stark in den Fokus gerückt wurde: „Wir haben dadurch auch eine internationale Verantwortung, wenn man sich vor Augen hält, dass über 2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben”, so Weber. „Hier sind Projekte gefragt, die uns nicht nur als Unesco-Stadt, sondern auch als Friedensstadt fordern. Es wäre schön, wenn sich die politischen Parteien hierfür übergreifend stark machen würden”.