Der bayerische Ministerpräsident Söder wirft der Bundesregierung nach der „konzertierten Aktion“ vor, zu wenig zu entscheiden.

In „RTL Direkt“ sagte Söder am Abend, es sei gut, sich zu treffen, „aber es ist enttäuschend, dass nichts herausgekommen ist“. Die Gasversorgung im Herbst sei nicht gesichert, und durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstünden weitere Stromlücken: „Es wird zu viel um den heißen Brei herum geredet und zu wenig entschieden“, so Söder.

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Foto: Wolfgang Czech

Das Entlastungspaket habe zu viele Fehlwirkungen. Söder fordert stattdessen,  die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Sprit- und Stromsteuer zu  senken. „Das Problem ist in erster Linie, dass der Bund schon über  300 Milliarden  Schulden gemacht hat, ohne große Wirkung. Es bräuchte ein grundlegendes Umsteuern.“

Söder weiter: „Wir warten, dass mit allen geredet wird. Es ist gut, mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu reden. Es müsste aber auch mit der Opposition in solch einer Notsituation geredet werden.“ Es fehle eine Idee, wie fehlende Energie ersetzt werden könnte: „Italien hat Verträge mit Katar abgeschlossen, Deutschland nicht. In allen Ecken braucht es mehr Geschwindigkeit, mehr Transparenz und endlich auch Ergebnisse.“